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Gesetz zur neuregelung des bundesstaatlichen finanzausgleichssystems bgbl

DIP21 Extrakt - Deutscher Bundesta

BGBl. I 2017 S. 3122 - Gesetz zur Neuregelung des ..

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen

Reform des Unterhaltsvorschusses Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017 (BGBl I 2017, 3122). Inkrafttreten: rückwirkend zum 1.7.2017. das Wirtschaftsjahr 2015 als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht wird und ab dem Haushaltsjahr 2016 dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes als Anlage beizufügen ist. Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems a Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften . Vom 14. August 2017 (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017 S. 3122; 29.11.2018 S. 2237 18) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Maßstäbegesetzes. Das Maßstäbegesetz vom 9. September 2001. Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann nun bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Die bisherige maximale Bezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen

verteilt. Dies wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrecht-licher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I Nr. 57, 3122) beschlossen Gesetze und Gesetzesvorhaben Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Mehr erfahren FAQ Im Bereich FAQ finden Sie Antworten zu vielen Fragen aus dem Finanzbereich. Mehr erfahren Glossar. Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 30 vom 29.05.2017 - Seite 1228 bis 1244 - Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. 8052-52030-2-302030-1-951-1860-52030-12211-32212-2-14800-288251-108252-3860-1860-385-5800-19-4860-4-1-16800-24702-3806-22-5-2806-21-7-5496-1-38806-21-8-5806-21-8-14806-21-8-12806-21-1-99806-21-8-2806-21-8-11806-22-5-7806-22-5-6806-22-5-4806-22-6-40806-22.

Artikel 23 FANeuReG Änderung des - Gesetze in Deutschlan

02.04.2018 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt Update UVG: Diese Neuerungen müssen Sie kennen | Mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.17 (BGBl. I 17, 3122, 3153) hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungskonformität einer Regelung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetzespaket unterschrieben und ausgefertigt. In einem Brief an die Bundeskanzlerin begründet er diesen. des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) vom 23. Juli 1979 (BGBl. Teil I S. 1184), in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.Juli 2007 (BGBl. Teil I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab. 18/11185 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/11135 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates - 15.02.2017 ; 18/11186 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b.

BMFSFJ - Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) Vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) FNA 63-14 Zuletzt geändert durch Art. 10 G zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab de 1. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) nimmt 13 Änderungen des GG vor (BGBl. I 2017, 2347). 2. Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2017. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschußgesetzes A. Zielsetzung Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems wurde auch das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haus- haltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Entwurf.

FANeuReG Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen

zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften BR-Drs. 431/17; BT-Drs. 18/12589 mit Wirkung zum 1.7.2017 Bisherige Fassung Neufassung Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unter-haltsleistung) hat, wer 1. das. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2030 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (hier: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes) - BT-Drs. 18/11135 u.a. Optimierung des Rückgriffs beim Unterhaltsschuldne

Onlinezugangsgesetz - Wikipedi

Gesetz zur neuregelung des bundesstaatlichen

  1. 3.12.2015 (BGBl I S. 2178) ; Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften v. 14.8.2017 (BGBl I S. 3122) ; Art. 77 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und.
  2. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474) ; Art. 20 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften v. 14.8.2017 (BGBl I S. 3122) , i. d. F. des Art.
  3. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. August 2017 das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Zeitgleich mit der Ausfertigung hat er in gleichlautenden Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des.
  4. Update 1: § 55 BHO ist am 18.08.2017 mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 in Kraft getreten, (BGBl. I 2017, 3122)
  5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446) zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vor-schriften vom . Juni 2017 (BGBl. I S..) § 1 . Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhalt- s-leistung) hat, wer . 1. das zwölfte.

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.07.2007 (BGBl. I S. 1446) zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änd. haushaltsrechtlicher. Seit dem 18. August 2017 regelt KONSENS-Gesetz die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes. Es trat als Art. 8a des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften zeitgleich mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) in Kraft

BGBl. I 2001 S. 3955 - Gesetz zur Fortführung des ..

  1. haltssicherungsverordnung vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2322) auch in den neuen Bundesländern in Kraft getreten. Das Unter - haltsvorschussgesetz wurde durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vor-schriften vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3122) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 neugeregelt.
  2. Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Die Eckpunkte der geplanten Neuordnung sind in einem Beschlusspapier zusammengefasst
  3. durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3153) umfassend geändert. Art. 25 Abs. 2 des Artikelgesetzes legt dabei den Zeitpunkt des Inkrafttretens wesentlicher Änderungen des UVG unabhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetz- blatt auf den 01. Juli 2017 bzw. den 18. August 2017.

FF 10/2017, Aktuelle Gesetzgebung im Familienrecht

I S. 1184), in der Fassung der Änderung durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2322) auch in den neuen Bundesländern in Kraft getreten. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur. Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 - Beschluss. 14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen. Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin - Beschluss. Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 A.) Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 1. Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 in Berlin: Herr Präsident! Meine sehr.

Durch des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften wurde das Unterhaltsvorschuss überwiegend zum 1. Juli 2017 geändert. Die wichtigsten Änderungen sind August 2017 unterzeichnete der Bundespräsident trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das »Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften«. Dieses Gesetz enthält als Artikel 23 die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Damit fällt die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren weg und der. (5) Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände bieten ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über ein Verwaltungsportal nach Maßgabe des Artikels 9 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138 f.) an und stellen hierfür im.

Durch die Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) wurden der Kommunal-investitionsförderungsfonds von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro aufgestockt und das Kommunalinvestiti Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 20071) (BGBl. I S. 1446) (FNA 2163-1) zuletzt geändert durch Art. 23 G zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änd. haushaltsrechtlicher. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und dient der Umsetzung des Beschlusses der Re-gierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14.

1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. Teil I Nr. 47, S. 2347); Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Ände-rung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. Teil I Nr. 57, S. 3122 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds, KInvFErrG | Optimale Darstellung mit Referenze eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs.18/11131) und zum Ent-wurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135) 13.03.2017 . Seite 2 von 7 der Stellungnahme vom 13.03.2017 Besser als der Status quo, aber kein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Le. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/11135,18/1118 BGBl. I S. 2808, ber. 2018 I S. 472 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 14.08.2017 geaendert BGBl. I S. 3122 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 29.11.2018 geaendert BGBl. I S. 223

20.12.2016 (BGBl. I S. 3000) geänderten Fassung 4 § 2 UVG in der durch Art. 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften v. 14.08.2017 (BGBl. I S. 3122) geänderten Fassung i.V.m Stellungnahme zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems (PDF, 282 kB) . Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Juli im Gesamtpaket mit anderen Neuregelungen vorgelegt. Dies Gesetzespaket prüfte er lange, da er Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Wow bitte sagt mir jetzt nicht das man jetzt betragen soll und 2020 die Nachzahlung bekommt. Antworten. Michael Kilimann. Mon Aug 14 18:51:38 CEST 2017. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 unterschrieben, aber gleichzeitig Zweifel an der. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit ist auch der Weg frei für das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Zeitgleich mit der Ausfertigung hat der.

umwelt-online: Gesetz zur Neuregelung des

  1. Durch die Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) wurden der Kommunal-investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro aufgestockt und da
  2. TOP 2 c): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135) Der Haushaltsausschuss möge beschließen: I. Änderung Artikel 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ‚§ 1 wird wie folgt gefasst: § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (1) Das Aufkommen der.
  3. Im Folgenden veröffentliche ich meine persönliche Erklärung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Der Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das verschiedene politische.
  4. Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017, BGBl . I, S . 312
  5. Das EStG wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vor-schriften vom 14.08.2017. Erstmals ausgefertigt wurde das EStG am 16.10.1934 aufgrund des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes vom 24.03.1933, mit dem Adolf Hitler als Reichskanzler ebenfalls das Parlament.
  6. Durch die Artikel 6 und 7 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) wurden der Kommunalinvestitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro aufgestock

19 16.11.2017 Behnke: Bundesstaatliche Kompetenz-und Finanzverteilung basiert auf Bund-Länder Beschlüssen vom 14.10.2016 Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 GGÄnderungvom 13.07.2017 (BGBl. I 2017, 2347; BT-Drs. 18-11131 Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (NKR-Nummer 3993, BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung . Bürgerinnen und Bürger . Zeitaufwand: Teilweise quantifiziert mit 900.000 Stunden (circa 22,5. Full text of 18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/11135 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates See other formats Deutscher Bundestag Drucksache 18/111 85 18. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts* Vom 23. Mai 2017 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes § 2 Begriffsbestimmungen. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e.

BMFSFJ - Ausweitung des Unterhaltsvorschusse

August 2017 (BGBl. I S. 3122) ↑ vgl. Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften DIP, Basisinformationen über den Vorgang ID: 18-78938 ↑ Martin Schallbruch: Neuer gesetzlicher Rahmen für öffentliche IT - Grundgesetzänderung, OZG und KONSENS. Oktober 2019 cpv-Code: Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser Die Bildung von Wohneigentum wird auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision haben Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Aufteilung und.

die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für eine Verbesse- rung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung geschaf-fen werden. B. Lösung . Zur Umsetzung der Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und Re-gierungschefs von Bund und Ländern gemäß Beschluss vom 14. Änderung des Haushaltsrechts vor Einführung der UVgO BERLIN, 31.03.2017 - Damit die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) haushaltsrechtlich eingeführt werden kann, muss zunächst das Haushaltsgrundsätze-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung geändert werden, die derzeit noch den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung vorsehen Personalausbau aufgrund des Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz. TOP-Informationen. Mittwoch, 31. Oktober 2018, 17:00 Uhr. Gremium: Haupt- und Finanzausschuss. Vorgang: 18-V-51-0037. Abstimmungs-Ergebnis. Einstimmig. Kontakt. Sitemap . Impressum. 18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/11135 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Item Previe Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften wie folgt: Zu Ziffer 1 zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag insoweit ab, als er über die Beschlüsse der Regie

KONSENS-Gesetz - Bundesrecht - Steuern

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde als Artikel 9 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gemäß Artikel 25 Absatz 1 dieses Gesetzes am 18.8.2017 in Kraft getreten Das zum 01. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz - führt beim Amt für Soziale Arbeit - Unterhaltsvorschuss - zu einem erheblichen Anstieg der Berechtigten, der die Bereitstellung von 8,1 zusätzlichen Planstellen erforderlich macht

Anlage_1 KInvFErrG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus* 03.02.2016 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes BR-Drs. 157/17 26.04.2016 (Stellungnahme bis 19.05.2016) 15.02.2017 Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweite ↑ Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, dipbt,bundestag, abgerufen am 21.06.2017 ↑ Letzte Ausfahrt Bundesbesitz, 24.11.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 19.01.201 eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften auf Bundestags-Drucksache 18/11135 zur federführenden Beratung zugewiesen worden. Weiterhin hat der Petitionsausschuss die Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen Stellung zu nehmen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drs. 18/11135, 18/11185, 18/12589 und 12601. Abgegebene Stimmen insgesamt: Nicht abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: 597 33 54. Nein-Stimmen: 481. Enthaltungen: 62. Ungültige: Berlin, den 01.06. BGBl. I 2017 Seiten Gesetze/Verordnungen; BGBl. I Nr. 80/2017 vom 22.12.2017 (noch in Bearbeitung) : 4017 - 4048 BGBl. I Nr. 79/2017 vom 22.12.2017 (noch in Bearbeitung) : 3937 - 4016 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung (S. 3938) Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der FS-An.

Unterhaltsvorschussgesetz - Gesetze im WWW - Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Vorbemerkung: Der Entwurf ist den Verbänden und Organisationen am Mittag des 24. November 2016 zugeleitet worden, mit Frist bis zum 28. November 2016, 12 Uhr. Angesichts der. Die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Bevor das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 Juli 2017 in Kraft treten Gesetze für Sozialberufe, 978-3-943787-92-

Update UVG: Diese Neuerungen müssen Sie kenne

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) - den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungs-widrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die beanstandete Regelung gegen Art. 3 Abs. 1. Prsönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Berlin, 1. Juni 2017: Nach eingehender Prüfung überwiegen für mich die politischen Vorteile des Gesetzes gegenüber den weiterhin bestehenden. Auch die Ius-soli-Deutschen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit nur die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates oder der Schweiz besitzen, müssen sich nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden (Neuregelung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes BGBl. I S. 1714)

zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs-systems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften BT-Drs. 18/11135 Inkrafttreten: 01.07.2017 Bisherige Fassung Neufassung Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unter-haltsleistung) hat, wer 1. das. 16 Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften v. 14.08.2017, BGBl. I, 3122; s. dazu BT-Drs. 11135 (Gesetzentwurf); BT-Drs. 18/12589 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Neuregelung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 auf Nord rhein-Westfalen Datenbasis: Steuerschätzung November 2016 für 2020 -in Mio. Euro - NRW A. Umsatzsteuerverteilun Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Quelle: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 Das könnte Sie auch interessieren:Geplante Neuregelung. Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus zur namentlichen Abstimmung über TOP 9 Grundgesetzänderung und Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems: Heute stimmen wir über das Gesetzespaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab. Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (PDF) Close. 1. Posted by. u/Young_Economist. 2 years ago. Archived. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (PDF) dip21.

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Reguvis

Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung bei vorgesehener UVP, einheitliche Klagebegründungsfrist, Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen im Internet, Projektmanager zur. 2017-07-20T08:58:44.493546+00:00 https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-gesetz-zur-neuregelung-des-bundesstaatlichen-finanzausgleichsystems-ab-dem-jahr. gesetzes Mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. S. 3122) wurde in § 8 des Stabilitätsratsgesetzes geregelt, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen die Beschlüsse und Berichte des Stabilitätsrates nach § 1 Absatz 4, § 3 Absatz 3, § 5a Absatz 2.

Gesetze zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanz­ beziehungen. FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen - Innovationskompetenz (INNO. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Gesetzesentwürfe sehen auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vor. Der.

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